Die Nutznießer der Niedrigzinsphase

Albtraum Niedrigzins

Die Ausrede schlechthin für niedrige Ablaufleistungen und magere Renten bei Versicherungsunternehmen: die Niedrigzinsphase. Niedrige Zinsen kommen aber nicht von ungefähr. Es gibt Menschen, die beschließen, dass die Zinsen niedrig sein sollen. An erster Stelle sind es die Entscheider in der europäischen Zentralbank, die den Leitzins senken. Das ist der Zins, mit dem die Banken das Geld dann bei der EZB leihen. Die Banken selbst können entscheiden, wie sie dann damit umgehen. Derzeit heißt das, dass die Sparkunden einen niedrigen Zins bekommen. Wer aber Schulden macht, muss meist weiterhin erheblich höhere Zinsen zahlen, außer einer wichtigen Ausnahme, …

 

… dem deutschen Staat

Denn der deutsche Staat kann jetzt billig Schulden machen. Der oberste deutsche Schuldenmacher, der Finanzminister, verkauft Staatspapiere, die niedrig verzinst sind. Wer ihm diese Wertpapiere abkauft, leiht den deutschen Staat also billiges Geld und bekommt nur wenig dafür. Klingt nicht besonders interessant für Käufer dieser Papiere! Aber der Staat findet die Käufer trotzdem: die Versicherungen.

 

Die Versicherungen kaufen dem Finanzminister die unrentablen Wertpapiere ab. Aber nicht für sich selbst, sondern im Namen ihrer Kunden, jedoch ohne vorher die Versicherten zu fragen. Und die wenigsten Kunden der Versicherungen wissen überhaupt, dass sie es sind, die dem deutschen Staat das Geld leihen, wenn die Regierung neue Schulden beschließt.

 

Ganz freiwillig machen die Versicherungsunternehmen dabei nicht mit. Denn der Gesetzgeber erlässt Gesetze und Regeln, die die Versicherer dazu drängen. Das ist aus Sicht des Staates praktisch: man legt schlechte Staatspapiere auf und weiß, dass man mit den Versicherungen immer jemanden findet, der diese Papiere kaufen wird. Knausern beim Kunden – Gewinn bei Aktionären.

 

Versicherungen – Black Box für Ihr Verdientes

 

 

Sehr ärgerlich ist, dass Versicherungsunternehmen diese niedrigen Zinsen direkt an die Kunden durchreichen: Denn die Überschussbeteiligung sinkt. Das müssten sie aber oft gar nicht, weil die Versicherer ja auch Reserven gebildet haben, die besondere in schlechten Zeiten die Überschussbeteiligung konstant halten sollen. Neben den Bewertungsreserven gibt es da zum Beispiel die so genannte Freie RfB (Freie Rückstellung für Beitragsrückerstattungen).

 

Nach deutschem Versicherungsaufsichtsrecht ist in der Verordnung über die „Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung“ (MindZV) geregelt, welche Teile des handelsrechtlichen Rohüberschusses eines Geschäftsjahres wenigstens für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet werden müssen. Diese Mittel werden jedoch nicht unmittelbar den einzelnen Versicherungsverträgen zugeteilt, sondern zunächst der RfB zugeführt.

 

Die innerhalb der RfB angesammelten Mittel werden in drei Kategorien aufgeteilt:

  1. Festgelegte RfB, das sind die für bereits rechtsverbindlich deklarierte Überschusszuteilungen festgelegten Mittel
  2. Gebundene RfB oder Schlussüberschussanteilfonds, die Rückstellung für in Aussicht genommene und für einzelne Versicherungsverträge betragsmäßig spezifizierte, jedoch nicht rechtsverbindlich garantierte Schlussüberschusszahlungen
  3. Freie RfB (auch Ungebundene RfB genannt), die noch nicht einzelnen Verträgen zugeordneten verbleibenden Mittel.

 

Weder die Freie RfB noch der Schlussüberschussanteilfonds als Rückstellung sind für eine rechtsverbindliche betragsmäßig fixierte Leistungsverpflichtung anzusehen. Nach § 140 Abs. 1 Satz 2, Nr.1 VAG und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde BaFin [Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht] können diese auch im Notfall zur Verlustabdeckung herangezogen werden. So tragen diese Positionen über den Überschussfonds i.S.d. Solvabilitätsvorschriften zu den Eigenmitteln bei.

 

In der Begründung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) v. 05.06.2014, BR-Drs. 242/14, 1, 37, heißt es dazu: „Die Komponente 0,8 x SP [Anm: Solvabilitätsspanne] bildet ab, dass die ungebundene Rückstellung für Beitragsrückerstattung ein entscheidender Bestandteil der Eigenmittelausstattung ist, der für die Bedeckung der Solvabilitätsspanne SP benötigt wird. Daher ist es angemessen, dass die Versicherungsunternehmen [die] ungebundene Rückstellung für Beitragsrückerstattung im Umfang von 80% der Solvabilitätsspanne als Risikopuffer vorhalten können.“

 

Univ.-Prof. Dr. Christoph Brömmelmeyer schreibt in seinem Aufsatz in VuR 05/2016, S. 204f: „… dass die BaFin ein Interesse an möglichst hohen Eigenmitteln und keinerlei Interesse daran hat, dass die Versicherten, die im Todes-, Erlebens- oder Kündigungsfall aus der Lebensversicherung ausscheiden, eine möglichst hohe Überschussbeteiligung erhalten. Beträge, die an diese Versicherten ausgezahlt werden, stehen ja als Eigenmittel und damit als Baustein der (Mindest-) Kapitalausstattung und der Risikotragfähigkeit des Unternehmens nicht mehr zur Verfügung. Daher ist zu befürchten, dass die BaFin im Zweifel die Interessen des Bestands vertreten und die Interessen ausscheidender Versicherungsnehmer vernachlässigen wird.“

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geht in seinem Urteil vom 26. Juli 2005 davon aus, dass sich „[d]er objektivrechtliche Schutz aus Art. 14 Abs.1 GG … auf die Sicherung des zunächst nur dem Grunde nach bestehenden, während der Laufzeit des Vertrags zu konkretisierenden und zu realisierenden Anspruchs auf Überschussbeteiligung“ erstreckt (BVerfG VersR 2005, 1127, 1131, unter 2. b). Das heißt: Die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs.1 GG) erfasst auch den Überschussbeteiligungsanspruch als entstehendes Eigentum. Den Gesetzgeber trifft insoweit eigentlich eine Schutzpflicht. Das BVerfG hat diese Schutzpflicht auch auf Art. 2 Abs. 1 GG gestützt, da die Versicherungsnehmer nicht über effektive Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer rechtlich geschützten Interessen im Rahmen ihrer privatautonomen Entscheidungen verfügen. Es ist also keineswegs so, dass der Gesetzgeber beliebig über die der RfB zugewiesenen Beträge verfügen kann.

 

Man sieht mal wieder, dass die Aussage Otto von Bismarcks auch heutzutage noch zutrifft. Zitat: „Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“

 

Die Freie RfB und die Schlussüberschussanteilsfonds stellen bei den meisten deutschen Lebensversicherungsgesellschaften einen Anteil von deutlich über 50 % der insgesamt verfügbaren Eigenmittel dar und sind insoweit für das Geschäftsmodell der deutschen Lebensversicherung unverzichtbar.

 

Branchenweit liegen in diesen Reserven derzeit etwa 30 Milliarden € (Stand August 2014). Eigentlich sollen diese Gelder dazu verwendet werden, die Überschussbeteiligung zu stützen.

 

Tatsächlich rücken die Unternehmen oft keinen Cent aus diesem Reserven raus.

 

Untersuchungen zeigen, dass die Unternehmen die Überschüsse nicht senken müssen, wenn die Unternehmen diese Reserven nutzen würden.

Die Versicherungsmanager sind besonders knausrig, diese Reserven zu nutzen, denn sie können ja die Freie RfB auch dazu verwenden, gegenüber der Aufsichtsbehörde BaFin notwendige Eigenmittel zu ersetzen. Das Unternehmen erspart sich dadurch, echtes Eigenkapital zu bilden, und hat damit mehr Spielraum für andere Zwecke. Zum Beispiel für Aktionäre. So sieht man bei einigen Versicherern – etwa bei der Allianz – dass es nur selten Zeiten gab, in denen die Aktionäre derart übrige Dividenden bekommen haben. Auch in diesem Bereich gilt anscheinend: Verluste solidarisieren, Gewinne privatisieren.

 

 

 

 

Quellen:

Bund der Versicherten Info 2014

Deutscher Bundestag Drucksache 17/13055; 12. 04. 2013

Brömmelmeyer, Christoph: Der Streit um die Rückstellung für Beitragsrückerstattung, in „Verbraucher und Recht“ 6/2015, S. 203ff

Wagner, Fred (Hrsg.), Gabler Versicherungslexikon , 2. Auflage, 2017

(Kursive Hervorhebungen durch den Verfasser)

 

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